Sprachpuristischer Seniorenschutz

Die CDU/C­SU-Frak­tion im Bun­destag hat in der ver­gan­genen Woche Zeit gefun­den, sich neben der Demon­tage des Kan­zlerkan­di­dat­en ihres Koali­tion­spart­ners auch mal wieder ihrer Kern­klien­tel zu wid­men — den Senioren. Die müssen bess­er geschützt wer­den, weil — ja, warum nochmal genau? Ach so, weil sie reich und anspruchsvoll sind:

Auch als Kon­sumenten wer­den Senioren immer wichtiger: Laut Deutschem Insti­tut für Wirtschafts­forschung ver­fügt die Gen­er­a­tion der über 60­jährigen bere­its heute über eine Kaufkraft von 316 Mil­liar­den Euro. Die heute Älteren sind damit die Senioren­gener­a­tion mit der größ­ten Kon­sumkraft aller Zeit­en. Diese Entwick­lung wird sich in Zukun­ft noch ver­steti­gen, auch wenn die Alter­seinkün­fte laut Altenbericht kün­ftig sinken wer­den. Senioren sind ein „Kon­sum­mo­tor“ unser­er Gesellschaft. Ältere Men­schen wer­den zunehmend die Ziel­gruppe von verän­derten Mar­ket­ingstrate­gien wer­den. Dabei sind sie erfah­rene Kon­sumenten mit beson­deren Ansprüchen an Qual­ität, prak­tische Hand­habung, Kom­fort, Ser­vice und Beratung. Sie haben in vie­len Bere­ichen einen ver­mehrten Informations­ oder speziellen Beratungs­be­darf, wün­schen sich eine aus­geprägte Berück­sich­ti­gung ihrer Inter­essen und eine gezielte Ansprache sowie verbraucherge­rechte Pro­duk­te in erre­ich­bar­er Nähe. [Pressemit­teilung der CDU/C­SU-Frak­tion (PDF)]

Und damit sie ungestört kon­sum­ieren kön­nen, muss alles auf ihre Bedürfnisse abges­timmt wer­den. Aus Sicht der CDU/CSU müssen dafür haupt­säch­lich sprach­liche Bar­ri­eren abge­baut, aber auch das Inter­net umge­baut wer­den.

Der erste Vorschlag ist sehr vernün­ftig, wenn auch nicht unbe­d­ingt senioren­spez­i­fisch:

Wir streben ein­deutig for­mulierte und klar erkennbare Weg­weis­er, Warn­hin­weise und Pro­duk­tbeschrif­tun­gen an. Ein­fache Bedi­enung bei Geräten und gut les­bare Gebrauch­san­weisun­gen soll­ten selb­stver­ständlich sein. Dabei kön­nten senioren­fre­undliche und damit nutzer­fre­undliche Güte­siegel ein Anstoß für Unternehmen sein, Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen senioren­gerecht zu gestal­ten.

Auch gegen den zweit­en Vorschlag ist nichts einzuwen­den:

Wir appel­lieren an Unternehmen, die Beschrif­tung auf Ver­pack­un­gen deut­lich les­bar zu gestal­ten und alle Pro­duk­te mit leser­lichen Min­destschrift­größen zu kennze­ich­nen. Auch im Inter­net müssen Schrift­größen ver­stell­bar sein: Jedes Unternehmen sollte auf sein­er Inter­net­seite auf eine bar­ri­ere­freie Les­barkeit acht­en.

Les­barkeit ist eine gute Sache, natür­lich auch im Inter­net. Die Frak­tion kön­nte da bei ihrem eige­nen Net­za­uftritt anfan­gen, denn eine ver­stell­bare Schrift­größe sucht der poli­tisch inter­essierte Senior dort vergebens, und auch son­st hapert es mit der Bar­ri­ere­frei­heit:

Validierung der CDU-CSU Website

Vali­dierung der CDU-CSU Web­site

Beim Inter­net fällt der Frak­tion vorherse­hbar­erweise ein, dass dort ja auch böse Men­schen ihr Unwe­sen treiben, und dass man die zwin­gen müsste, ihre fin­steren Machen­schaften deut­lich zu kennze­ich­nen:

Das Inter­net wird immer häu­figer von älteren Men­schen genutzt. Wie in anderen All­t­ags­bere­ichen auch, ver­suchen hier schwarze Schafe die Uner­fahren­heit ger­ade älter­er Men­schen auszunutzen. Unüber­sichtliche Seit­en mit ver­steck­ten Kosten­ und Abo­fall­en sowie ange­blich lukra­tive Gewinn­spiele ­ die Liste der Prob­leme ist lang. Umso wichtiger ist es, Kosten­fall­en im Netz zu min­imieren. Ein verpflich­t­en­des Bestä­ti­gungs­feld vor jedem Inter­net-Ver­tragsab­schluss kann ger­ade älteren Men­schen im Umgang mit dem Medi­um helfen und sie vor bösen Über­raschun­gen schützen.

Ja, eine gute Idee. Wir verpflicht­en Google — denen gehört doch das Inter­net, oder? — so ein verpflich­t­en­des Bestä­ti­gungs­feld auf allen Web­seit­en anzubrin­gen. Wenn Google sich weigert, bit­ten wir Al Gore, ihnen das Inter­net wieder wegzunehmen.

Die Frak­tion kommt dann zurück auf das The­ma „Sprache“. Neben der Schrift soll auch die Ver­ständlichkeit wach­sen:

Es gilt, die Ein­flussnahme der Bun­desregierung als Anteil­seign­er, Genehmi­gungs­be­hörde oder Investor, eine durchge­hende — nicht notwendi­ger­weise auss­chließliche — Ver­wen­dung der deutschen Sprache, etwa in Beschilderun­gen, Leit­sys­te­men usw. zu gewährleis­ten.

Auf diesen Satz komme ich gle­ich noch ein­mal zurück.

In Flughäfen und Bahn­höfen ist Deutsch mit­tler­weile Rand­sprache gewor­den. Es ist sin­nvoll, Flug­ und Fahrthin­weise auf einem inter­na­tionalen Verkehrs­drehkreuz zusät­zlich auch in englis­ch­er Sprache anzubrin­gen. Unver­ständlich und unzu­mut­bar ist es für viele Ein­heimis­che aber, dass inzwis­chen auss­chließlich in Englisch beschriftet oder bewor­ben wird.

Ich würde diese mythis­chen englis­chsprachi­gen Bahn­höfe und Flughäfen in Deutsch­land gerne ein­mal sehen. Vielle­icht gibt es sie ja wirk­lich — wenn ja, nehme ich gerne Fotos ent­ge­gen, die ich dann hier im Sprach­blog veröf­fentlichen werde. Aber die Bahn­höfe und Flughäfen, die ich kenne — und das sind einige — sind alle zwei- bis dreis­prachig beschildert.

Aber es geht der CDU/C­SU-Frak­tion nicht nur um englis­chsprachige Beschilderun­gen, son­dern auch um den alt­bekan­nten Feind, den Anglizis­mus. Und immer­hin — man muss aufrichtig dankbar sein — erspart man uns das Stan­dard­beispiel Ser­vice Point:

An Bahn­höfen, im Inter­net, bei Telekom­mu­nika­tion­sange­boten oder in Einkauf­szen­tren find­en sich zahlre­iche Anglizis­men und Wortschöp­fun­gen, die — nicht nur — älteren Men­schen das Leben unnötig schw­er machen (Meeting­Point am Flughafen, Eye­Make­up­Remover­Pad in der Kos­metik­abteilung oder Touch­point bei der Bahn). Sprache ist Aus­druck, dient der Ver­ständi­gung und Ori­en­tierung. Etwa einem Drit­tel der in Deutsch­land leben­den Bevölkerung erge­ht es so: Vor allem ältere Men­schen, deren schulis­che Bil­dung das Erler­nen von Fremd­sprachen noch nicht vor­sah, sind davon betrof­fen.

Ja, der fehlende Englis­chunter­richt ist ver­ant­wortlich — denn dort, und nur dort, wer­den Vok­ablen wie Meet­ing Point, Eye-Make-up-Remover-Pad und Touch­point eingeübt. Keines­falls aber kann man die Bedeu­tung dieser Wörter ler­nen, ohne per­fekt Englisch zu sprechen.

Wir appel­lieren eben­so an die Spitzen­ver­bände der deutschen Wirtschaft, dass Gebrauchs­ oder Betrieb­san­leitun­gen, Bedi­enele­mente sowie die Garantiebe­din­gun­gen eines Pro­duk­ts auch in deutsch­er Sprache zu find­en sind.

Vielle­icht kon­sum­iere ich ein­fach nicht genug, aber ich habe es seit vie­len Jahren nicht mehr erlebt, dass „Gebrauchs­ oder Betrieb­san­leitun­gen, Bedi­enele­mente sowie die Garantiebe­din­gun­gen eines Pro­duk­ts“ besagtem Pro­dukt nicht in deutsch­er Sprache beila­gen.

Dies soll eben­so für alle schriftlichen Doku­mente wie Rech­nun­gen, Verträge, For­mu­la­re, etc. gel­ten. Den Vor­bild­charak­ter der Bun­desregierung gilt es dabei noch stärk­er zu nutzen: Geset­zes­texte, Ver­laut­barun­gen, eigene Wer­bekam­pag­nen der Bun­desregierung, Veröf­fentlichun­gen aller Art und die weit­erge­hende Kom­mu­nika­tion mit den Bürg­ern sollen in ver­ständlich­er deutsch­er Sprache abge­fasst sein.

Auch hier fragt man sich, warum die Frak­tion diesen Ratschlag an sich selb­st nicht gle­ich umge­set­zt hat und stattdessen sprach­liche Juwe­len wie diesen oben bere­its zitierten, siebe­nundzwanzig Wörter lan­gen Satz pro­duziert:

Es gilt, die Ein­flussnahme der Bun­desregierung als Anteil­seign­er, Genehmi­gungs­be­hörde oder Investor, eine durchge­hende — nicht notwendi­ger­weise auss­chließliche — Ver­wen­dung der deutschen Sprache, etwa in Beschilderun­gen, Leit­sys­te­men usw. zu gewährleis­ten.

Denn entwed­er haben wir es hier mit ein­er seman­tisch äußerst kurios koor­dinierten Nom­i­nalphrase zu tun, oder es fehlt ein Verb: der Satz hat die Struk­tur in (1), wobei X für das­jenige ste­ht, das gewährleis­tet wer­den soll:

(1) Es gilt, X zu gewährleis­ten

Und X wäre in diesem Fall poten­ziell die kom­plexe Nom­i­nalphrase in (2):

(2) die Ein­flussnahme der Bun­desregierung als Anteil­seign­er, Genehmi­gungs­be­hörde oder Investor, eine durchge­hende — nicht notwendi­ger­weise auss­chließliche — Ver­wen­dung der deutschen Sprache, etwa in Beschilderun­gen, Leit­sys­te­men usw.

Der Satz würde dann bedeuten, dass sowohl die Ein­flussnahme der Bun­desregierung als auch die Ver­wen­dung der deutschen Sprache gewährleis­tet wer­den sollen. Das dürfte aber kaum gemeint sein. Es geht wohl eher darum, dass die Bun­desregierung ihren Ein­fluss nutzen soll, um die Ver­wen­dung der deutschen Sprache zu gewährleis­ten. Der Satz müsste dann etwa so laut­en:

Es gilt, die Ein­flussnahme der Bun­desregierung als Anteil­seign­er, Genehmi­gungs­be­hörde oder Investor dazu zu nutzen, eine durchge­hende — nicht notwendi­ger­weise auss­chließliche — Ver­wen­dung der deutschen Sprache, etwa in Beschilderun­gen, Leit­sys­te­men usw. zu gewährleis­ten.

Nun weiß ich selb­st, dass man schon mal ein paar Wörter vergessen kann, wenn man einen Text unter Zeit­druck ver­fasst. Aber die Frak­tion hat es sich hier durch einen viel zu lan­gen Satz mit viel zu vie­len Nom­i­nal­isierun­gen beson­ders leicht gemacht, das beim Kor­rek­turlesen zu überse­hen. Wenn man wirk­lich ver­ständlich hätte schreiben wollen, hätte das so ausse­hen kön­nen:

Die Bun­desregierung sollte dafür sor­gen, dass Beschilderun­gen und Leit­sys­teme in deutsch­er Sprache abge­fasst wer­den. Als Anteil­seign­er, Genehmi­gungs­be­hörde und Investor hat sie den dafür nöti­gen Ein­fluss.

Hier wäre es schw­er­er gewe­sen, Wörter zu vergessen. Allerd­ings würde man sich als Leser fra­gen, worauf die CDU/C­SU-Frak­tion eigentlich mit ihrer Ein­flussnahme wartet — hat man dort vergessen, dass man die Bun­desregierung ist?

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Anatol Stefanowitsch

Über Anatol Stefanowitsch

Anatol Stefanowitsch ist Professor für die Struktur des heutigen Englisch an der Freien Universität Berlin. Er beschäftigt sich derzeit mit diskriminierender Sprache, Sprachpolitik und dem politischen Gebrauch und Missbrauch von Sprache. Sein aktuelles Buch „Eine Frage der Moral: Warum wir politisch korrekte Sprache brauchen“ ist 2018 im Dudenverlag erschienen.

15 Gedanken zu „Sprachpuristischer Seniorenschutz

  1. Bert

    Zu den “Beschrif­tun­gen”: In meinem Haushalt gibt es tat­säch­lich mehrere Geräte, die auss­chließlich mit englis­chen Begrif­f­en beschriftet sind. Auf meinem elek­trischen Han­drührg­erät ste­ht “Eject”: Die Funk­tion des daneben befind­lichen Knopfs ist auch Ama­teurköchen ver­mut­lich intu­itiv klar. Meine Mikrow­elle kann man “open“en oder die Bestrahlung “cancel“n, viel Unheil kann eine falsche Bedi­enung da aber nicht aus­richt­en. Die neben der Schrift ange­bracht­en Sym­bole helfen sich­er auch den des Englis­chen nicht mächti­gen Benutzern.

    Wenn man etwas weit­er sucht, ist ver­mut­lich ein Großteil der Elek­tro- und Elek­tron­ikgeräte der let­zten Jahre der­art belastet.

    Auch das Bei­le­gen auss­chließlich nicht deutsch­er Anleitun­gen kommt vor, wenn es auch eher ein Verse­hen zu sein scheint. Bei einem Fernse­her, den mein Vater erwarb, lagen Anleitun­gen in mehr als einem Dutzend Sprachen bei, kein deutsches Hand­buch war zu find­en. Hand­büch­er, die auf hun­derten Seit­en unseren Miteu­ropäern behil­flich sind, enthal­ten den deutschen Anteil manch­mal erst in der zweit­en Hälfte. Eine Unter­schei­dung nach Ziel-Land scheint in Tai­wan aufwändi­ger zu sein als das Unnütze Bei­le­gen dick­er Hand­büch­er.

    Davon abge­se­hen gibt es einige CDU- und CSU-Poli­tik­er, die mit Offen­sichtlichem und Belan­glosem an die Öffentlichkeit treten; der durch­schnit­tliche BLÖD-Leser mag diesem Aktion­is­mus vielle­icht etwas abgewin­nen.

  2. Jens

    Zur ver­stell­baren Schrift­größe: Wenn man die Funk­tion­al­ität auf der Web­site sucht, sucht man an der falschen Stelle. Diese Funk­tion ist im Brows­er wun­der­bar aufge­hoben.

  3. Soziobloge

    Zu den Behaup­tun­gen mit den Bahn­höfen und Flughäfen wo kein Schild mehr in Deutsch sein soll, kann man wohl nur sagen: In der Poli­tik wird alles so lange behauptet und diese Behaup­tun­gen wieder­holt, bis sie geglaubt wird. Gilt übri­gens auch für andere Bere­iche. 😉

    Wie­der­mal guter Artikel.

  4. Anatol Stefanowitsch

    Jens (#2), die Funk­tion wäre im Brows­er gut aufge­hoben, wenn die Web­seite der CDU/C­SU-Frak­tion so aufge­baut wäre, dass ein Ver­größern der Schrift­größe über den Brows­er möglich ist (beim Theme, dass ich für das Bre­mer Sprach­blog ver­wende, ist das im Großen und Ganzen der Fall, ein Grund dafür, dass ich es aus­gewählt habe).

    Die Ersteller der CDU/C­SU-Web­seite haben lei­der nicht darauf geachtet. Texte wer­den beim Ver­größern ein­fach abgeschnit­ten, Menüs wer­den unle­ser­lich und unbe­di­en­bar. Den sehbe­hin­derten Senior, der sich hier dann noch zurechtfind­et, möchte ich sehen.

    Von den für die Senioren unver­ständlichen Anglizis­men, die sich derzeit auf der Start­seite der CDU/C­SU-Frak­tion find­en, ganz zu schweigen: Inter­view, Pod­cast, Down­loads, und — pein­lichst — iKauder.de. Auch der Hin­weis Beiträge aus Dezem­ber 2008 klingt für mich wie eine direk­te Über­nahme ein­er englis­chen gram­ma­tis­chen Struk­tur.

  5. dak

    hat man dort vergessen, dass man die Bun­desregierung ist?

    Na ja. Das wurde von der Frak­tion veröf­fentlicht. Die ist ja nun nicht die Bun­desregierung, und Frak­tion und Regierung kön­nen sich­er mal ver­schieden­er Mei­n­ung sein, ger­ade was Pri­or­itätenset­zung anbe­langt.

    @Jens: Der Brows­er macht die Schrift­größe nicht ver­stell­bar­er, als sie (nicht) ist. Der Brows­er kann “nur” zoomen. Schrift­größen­ver­stell­barkeit ist im Code imple­men­tiert (oder nicht). Tech­nisch gese­hen also ein Unter­schied, aber dem Nutzer wird es wohl egal sein, solange das Ergeb­nis stimmt. Auf der anderen Seite ist eine Zoom­funk­tion auf der Web­site sicht­bar: Jed­er find­et sie und kann sie bedi­enen. Die Browser­zoom­funk­tion ist ver­steckt.

    @Artikel: Tscha, wenn die Frak­tion Usabil­i­ty so gut find­et, dann sollte sie sich vielle­icht etwas mehr für die Finanzierung der Forschung auf dem Gebi­et egang­ieren, und das nicht Unternehmen über­lassen. Die rück­en näm­lich ihre Ergeb­nisse garantiert nicht her­aus.

    @Anatol Ste­fanow­itsch: Das Blog ist ganz, ganz großes Kino. Witzig, span­nend. DANKE! Nur ein Wei­h­nachtswun­sch: Eine Vorschau­funk­tion für Kom­mentare.

  6. Dierk

    So so, wieder ein­mal braucht es jün­gere — ich ver­mute mal, das Durschnittsalter der­jeni­gen, die das Papi­er verzapft haben, liegt zwis­chen 45 und 50 -, die unsere Senioren vor dem Wel­tun­ter­gang ret­ten. Denn die ’ die Uner­fahren­heit ger­ade älter­er Men­schen’ lässt diese andauernd in die Fall­en von Krim­inellen und Arm­leuchtern treten. Pater­nal­is­tis­che Hal­tung, deut­lich gemacht durch die her­ablassende For­mulierung.

    Dabei wurde Alter ein­mal mit Weisheit in Verbindung gebracht, eine Eigen­schaft, die man durch die Menge an Erfahrung, ange­sam­melt über die Jahre des Lebens, erhielt. Tja, und heute sind es nur noch die Jun­gen, die Erfahrung haben. Natür­lich nicht die ganz jun­gen Men­schen, die eben­so geführt wer­den müssen. Wirk­lich intel­li­gent, gebildet, klug, erfahren sind nur die Men­schen der eige­nen Alters­gruppe — vor­wiegend der zwis­chen 35 und 50.

  7. kamenin

    Zu welchem Zeit­punkt hat sich eigentlich einge­bürg­ert, das Wort “ver­steti­gen” für “fes­ti­gen” oder gar “zunehmen” zu ver­wen­den? Klingt für mich nach typ­isch aufge­blasen­em Bürokrat­en-PR-Gefasel, das die CDU-Sprach­schützer da ablassen. Wis­sen nicht genau, was sie mit dem Halb­satz sagen wollen, haben aber ein schönes Wort dafür.

  8. DrNI

    Meines Wis­sens ist es ein Man­gel, wenn die Bedi­enungsan­leitung bei einem in Deutsch­land verkauften Gerät nicht in deutsch­er Sprache beiliegt, man kann das Gerät also zurück­geben bzw. reklamieren.

  9. Christian Kaul

    Kleine Beckmesserei am Rande: Der Satz „Es gilt, die Ein­flussnahme der Bun­desregierung …“ scheint mir mit der kleinen Ergänzung „dazu zu nutzen“ nicht zu ret­ten zu sein. Zumin­d­est sollte m. E. „die Ein­flussnahme“ auch hier schon durch „den Ein­fluss“ erset­zt wer­den.

    Daks Wei­h­nachtswun­sch möchte ich mich anschließen.

  10. der Beret

    Inbezug auf Ver­ständlichkeit soll­ten die sich vielmehr ger­ade an den dominieren­den englis­chsprachi­gen Gegen­den ori­en­tieren:

    Fed­er­al Plain Lan­guage Guide­lines: A guide to help writ­ers avoid con­fus­ing lan­guage and long-wind­ed­ness. Can be viewed online or down­loaded as a PDF. http://www.plainlanguage.gov/

    Ist amtlich verbindlich (für den Bund).

    Gibt auf der anderen Teich­seite, wobei ich da nichts über den offiziellen Sta­tus weiß: http://www.plainenglish.co.uk/

    Hier http://usaerklaert.wordpress.com/2006/10/08/plain-english-fur-komplizierte-deutsche/

    schön in den Rah­men “Sprachver­fall vs. wie mache ich ver­ständlich, was ich (vielle­icht) sagen will” ein­ge­ord­net.

    Natür­lich gibt’s auch Wikipedi­aar­tikel:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Plain_language

    http://en.wikipedia.org/wiki/Plain_English

    der Bert

  11. Jens

    Am besten soll­ten Seit­en so aufge­baut sein, daß sie (halb­wegs) unab­hängig von der Schrift­größe funk­tion­ieren. Jemand, der es gerne größer hat, wird diesen Wun­sch ja wohl unab­hängig von der konkreten Web­site haben — und die entsprechende Ein­stel­lung daher ganz all­ge­mein für alle Seit­en aktiviert haben.

    Auf der anderen Seite ist eine Zoom­funk­tion auf der Web­site sicht­bar: Jed­er find­et sie und kann sie bedi­enen.” — das bezwei­fle ich. Web­sites wer­den lei­der immer mehr mit Funk­tio­nen über­frachtet, die eigentlich in den Brows­er gehören. Man denke nur an so Sachen wie But­tons 10 ver­schiedene Social-Book­mark­ing-Anbi­eter (“Dieses Leseze­ichen bei … spe­ich­ern”).

  12. Achim

    Jens (#11): Die Über­frach­tung von Seit­en ist eines der Prob­leme, das alte Men­schen bei so manchem Inter­ne­tauftritt verzweifeln lässt. Aber nicht nur alte Men­schen, diese sind halt über­durch­schnit­tlich oft Inter­net-uner­fahren und / oder auf­grund von Behin­derun­gen (Sehbe­hin­derung, motorische Prob­leme mit der Maus) in der Benutzung von Inter­ne­tauftrit­ten eingeschränkt.

    Im Übri­gen lässt sich cducsu.de zumin­d­est mit Fire­fox ganz gut ver­größern — habe es eben fleißíg mit Strg-+ und Strg– pro­biert. Tas­taturbe­di­enung ist auch ein Aspekt von bar­ri­erearmer Soft­ware.

  13. Marcus

    Allerd­ings würde man sich als Leser fra­gen, worauf die CDU/C­SU-Frak­tion eigentlich mit ihrer Ein­flussnahme wartet — hat man dort vergessen, dass man die Bun­desregierung ist?”

    Bei der Frage hil­ft eine fundierte poli­tis­che Bil­dung eher als eine klare deutsche Sprache.

    Auch wenn es manch­mal nicht so scheint: Wir haben immer noch eine Gewal­tenteilung. Die Bun­desregierung beste­ht auss­chließlich aus der Gesamtheit aller Min­is­ter und der Bun­deskan­z­lerin, wobei let­ztere Weisungs­befugt ist.

    Die CDU/C­SU-Frak­tion hinge­gen gehört den Par­la­ment an und stellt z.Z. nicht ein­mal die Mehrheit der Abge­ord­neten. Aber selb­st, wenn sie die Mehrheit der Abge­ord­neten stellen würde, wäre der Ein­fluss auf die Bun­desregierung beschränkt. Sie kann nur über Geset­ze oder den Sturz der Kan­z­lerin (kon­struk­tives Mis­strauensvo­tum) direkt die Regierung bee­in­flussen. Eine direk­te Weisungs­befug­nis beste­ht nicht. Anson­sten bleibt den Abge­ord­neten halt nichts anderes übrig, als Bit­ten an die Regierung zu stellen und diesen u.U. mit Dro­hun­gen Gewicht zu ver­schaf­fen.

  14. Wolfgang Hömig-Groß

    @Marcus: Das ist ein trau­riges Beispiel für eine for­mal richtige, aber die fak­tisch irreführende Argu­men­ta­tion. Der Ein­fluss der Frak­tio­nen auf die eigene Regierung kann nicht so ger­ing gere­det wer­den, weil die Regierung ohne eine sichere par­la­men­tarische Mehrheit nicht nur leg­isla­tiv, son­dern de fac­to auch oper­a­tiv hand­lung­sun­fähig ist (etwa bei der Entsendung der Bun­deswehr). Diese Macht _könnte_ eine Frak­tion sehr wohl ein­set­zen, allerd­ings mit dem Risiko, sich selb­st zu gefährden (wenn es dadurch zu Neuwahlen kommt).

    Ich bin es wie Herr Ste­fanow­itsch in jedem Fall auch satt, Hand­lungsap­pelle von Poli­tik­ern an Bürg­er — etwa gegen Recht­sradikalis­mus — zu hören, wobei ihr poli­tis­ches Man­dat defin­i­tiv das Aufräu­men mit diesem Spuk umfasst und sie sog­ar die materielle Macht dazu haben. Und in anderen “Poli­tik­feldern” haben Poli­tik­er ja wenig Schwierigkeit­en damit, Hand­lungsmono­pole aus ihrem Man­dat zu erk­lären (so etwa Schäu­ble und Vor­rats­daten­spe­icherung und, demokratisch ein beson­ders per­fides The­ma, in der Europa­poli­tik).

  15. Achim

    @ Wolf­gang Hönig-Groß: Es gibt doch sicher­lich einen Weg, die Ein­flussmöglichkeit­en der größten Frak­tion im Bun­destag auszu­drück­en, ohne sie gle­ich mit der Regierung gle­ichzuset­zen. Den entsprechen­den Satz aus dem Blog­beitrag müsste man so umfor­mulieren:

    Hat man dort vergessen, dass man die Bun­desregierung stellt?

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