CSU-Gen­er­alsekretär Markus Söder, der vor eini­gen Jahren vorschlug, die Inte­gra­tion von Schülern aus Migranten­fam­i­lien durch das Sin­gen der Nation­al­hymne an bayrischen Schulen zu beschle­u­ni­gen, hat­te ja am Dien­stag bei Mais­chberg­er angeregt, die deutsche Sprache im Grundge­setz als Staatssprache festzuschreiben. 

Das haben andere vor ihm auch schon gefordert, z.B. der Vere­in deutsche Sprache schon 2005 und Bun­destagspräsi­dent Nor­bert Lam­mert im let­zten Monat (laut Tagesspiegel haben Angela Merkel und Kurt Beck bere­its „Zus­tim­mung signalisiert“).

Nun mag es zunächst erstaunen, dass im Grundge­setz bis­lang keine Staatssprache fest­gelegt ist. Schließlich ist ja auch geregelt, dass Berlin die Haupt­stadt ist (Art. 22, Abs. 1) und dass die Bun­des­flagge schwarz-rot-gold ist (Art. 22, Abs. 2). Eine Staatssprache sucht man aber vergebens. Die einzige Erwäh­nung des Wortes Sprache find­et sich unter den Grun­drecht­en, und dort steht:

Art. 3, Abs. 3. Nie­mand darf wegen seines Geschlecht­es, sein­er Abstam­mung, sein­er Rasse, sein­er Sprache, sein­er Heimat und Herkun­ft, seines Glaubens, sein­er religiösen oder poli­tis­chen Anschau­un­gen benachteiligt oder bevorzugt wer­den. Nie­mand darf wegen sein­er Behin­derung benachteiligt werden.

Den Schöpfern des Grundge­set­zes ist es also entwed­er schlicht nicht in den Sinn gekom­men, dass irgend­je­mand den Sta­tus des Deutschen als Amtssprache in Frage stellen kön­nte, oder sie haben bewusst darauf verzichtet, eine Amtssprache festzule­gen. Einen kleinen Hin­weis auf die Amt­sprache erhält man bei der Lek­türe des Grundge­set­zes natür­lich trotz­dem — immer­hin ist es in Deutsch verfasst.

Das bedeutet nun keines­falls, dass das Deutsche in Deutsch­land nicht geset­zlich ver­ankert wäre. Eine Rei­he von Geset­zen enthält explizite Hin­weise auf das Deutsche als Amtssprache, etwa das Ver­wal­tungsver­fahrenge­setz §23, Abs. 1: „Die Amtssprache ist deutsch“; die Abgabenord­nung, §87, Abs. 1: „Die Amtssprache ist deutsch“; das Sozialge­set­zbuch, zehntes Buch, $19, Abs. 1: „Die Amtssprache ist deutsch“; und das Gesetz über den Schutz von Marken und son­sti­gen Kennze­ichen, §93, Abs. 1: „Die Sprache vor dem Paten­tamt und vor dem Patent­gericht ist deutsch“. Zahllose andere Geset­ze enthal­ten For­mulierun­gen wie diese aus der Zivil­prozes­sor­d­nung (§1075): „Aus dem Aus­land einge­hende Ersuchen auf Beweisauf­nahme sowie Mit­teilun­gen … müssen in deutsch­er Sprache abge­fasst oder von ein­er Über­set­zung in die deutsche Sprache begleit­et sein.“ Nur im Grundge­setz ste­ht eben nichts zu ein­er Amtssprache. Warum sollte man diesen Zus­tand ändern? Sehen wir uns zunächst ein­mal Söders Begrün­dung an:

Lojew­s­ki: Reden wir über den Vorschlag, den Herr Söder macht. Er sagt: in die Ver­fas­sung, in das Grundge­setz, die Sprache ist deutsch. Was bringt das? Was wird das helfen?

Söder: Das hat zunächst mal eine große Sym­bol­wirkung, weil man sich klar zu der Sprache beken­nt. … Also, es geht let­ztlich um zwei Dinge: das eine ist, wie kön­nen wir es schaf­fen, auch, sagen wir mal so, für Deutsch­land eine prä­gende Kraft der Sprache zu, zu sym­bol­isieren, und das, glaube ich, kann man, wie in vie­len anderen Län­dern der Welt auch, machen, indem man beispiel­sweise ins Grundge­setz schreibt, mit dem Sym­bol­w­ert, die Sprache in Deutsch­land ist ein­fach Deutsch.

Den angekündigten zweit­en Punkt nen­nt er dann nicht, kommt aber nach einem kurzen Exkurs über Dialek­te auf das The­ma zurück:

Man merkt das übri­gens an den osteu­ropäis­chen Län­dern, die sehr sehr stark, denkt man an das Baltikum, sehr sehr stark drauf wert legt, die eigene Sprache sprechen zu dür­fen, und sie auch kul­turell darstellen zu dür­fen. Also, glaube ich, ist das schon ein wichtiger Wert, und deswe­gen ist das Sin­gen der Nation­al­hymne in Türkisch, glaube ich nicht Glanze [Glan­zlicht?], so wie Herr Strö­bele sagt, son­dern schon drauf Wert zu leg­en, die eigene Sprache und damit auch die eigene Kul­tur auszudrücken.

Es geht also laut Söder zum einen um eine „Sym­bol­wirkung“, zum anderen scheint er eine Bedro­hung der deutschen Sprache zu sehen, die etwa mit der Unter­drück­ung des Let­tis­chen, Litauis­chen und Est­nis­chen zu Zeit­en der Sow­je­tu­nion ver­gle­ich­bar wäre.

Fan­gen wir mit der Sym­bol­wirkung an. Ich bin kein Staat­srechtler und deshalb mag ich mich irren, aber nach meinem Ver­ständ­nis ist das Grundge­setz nicht primär ein Ort für sym­bol­is­che Hand­lun­gen. Das, was im Grundge­setz ste­ht, hat konkrete Kon­se­quen­zen. Nach diesen Kon­se­quen­zen hat auch Chris­t­ian Strö­bele gle­ich gefragt:

Strö­bele: Ich weiß noch nicht, wo Sie das ins Grundge­setz eigentlich rein­schreiben wollen. Bei Staat­szie­len oder Grun­drecht­en? Und muss dann über­all immer Deutsch gesprochen wer­den? Was hat das für Kon­se­quen­zen? Wir haben so ’ne Infla­tion inzwis­chen, was noch alles ins Grundge­setz rein soll. Die Kun­st soll rein … der Sport soll rein, die Sprache soll rein, also wir kön­nen jet­zt noch unendlich viel ins Grundge­setz rein­schreiben, nur fragt sich der geneigte Leser des Grundge­set­zes dann, was heißt das ganz konkret.

In die Grun­drechte braucht man die deutsche Sprache nicht hineinzuschreiben. Da laut Artikel 3 nie­mand wegen sein­er Sprache, also auch der deutschen Sprache, bevorzugt oder benachteiligt wer­den darf, gibt es bere­its ein Grun­drecht auf die Ver­wen­dung der deutschen Sprache. Damit ist auch klar, dass Söders Ver­gle­ich mit den Sprachen der baltischen Län­der völ­lig unangemessen ist — in Deutsch­land wird keine Sprache unter­drückt, schon gar nicht die deutsche.

Die Idee dürfte deshalb wohl eher sein, die deutsche Sprache unter den Staat­szie­len zu ver­ankern. Das regt der Vere­in deutsche Sprache auch ganz expliz­it an:

Der VDS schlägt einen neuen Artikel 22 a vor. „Die Sprache der Bun­desre­pub­lik ist Deutsch“, soll er lauten.

Damit würde die Ver­wen­dung des Deutschen aber eher den Charak­ter ein­er Pflicht annehmen, als den eines Rechts. Aber wie wird sich diese Pflicht konkret gestal­ten? Wird es aus­ländis­chen Mit­bürg­ern unter­sagt, vor Gericht einen Dol­metsch­er hinzuzuziehen? Wird es Jugendlichen aus Migranten­fam­i­lien unter­sagt, auf dem Schul­hof oder im Sportvere­in ihre Mut­ter­sprache zu sprechen? Wird es Mit­gliedern sprach­lich­er Min­der­heit­en (z.B. der dänis­chen Min­der­heit in Schleswig-Hol­stein oder der sor­bis­chen Min­der­heit in Bran­den­burg und Sach­sen) unter­sagt, ihre Sprache in der Öffentlichkeit zu ver­wen­den? Wird es Sprech­ern von Dialek­ten (z.B. dem Bairischen oder der plattdeutschen Dialek­te) unter­sagt, ihren Dialekt vor Gericht oder auf dem Schul­hof zu sprechen? Wird die Ver­wen­dung von Lehn­wörtern im öffentlichen Raum ver­boten (wie es in Frankre­ich der Fall ist)? Wird es deutschen Ver­la­gen ver­boten, beispiel­sweise Fach­büch­er oder Fachzeitschriften in englis­ch­er Sprache zu veröf­fentlichen? Wird das Deutsche an deutschen Uni­ver­sitäten zur einzi­gen erlaubten Unter­richtssprache? Wird die deutsche Sprache zu einem staatlichen Sym­bol, dessen Her­ab­würdi­gung unter Strafe gestellt wird?

Solange solche Fra­gen nicht offen gestellt und disku­tiert wer­den, halte ich eine Ver­ankerung der deutschen Sprache im Grundge­setz nicht nur über­flüs­sig, wie Mar­cel Reich-Ran­ic­ki, ich halte sie für gefährlich. Sprache wird häu­fig als Werkzeug zur Diskri­m­inierung von Min­der­heit­en ver­wen­det, wo andere Arten der Diskri­m­inierung offene Empörung aus­lösen wür­den. Wenn Kurt Beck das Wort Unter­schicht ver­wen­det, kostet ihn das fast den Parteivor­sitz — wenn Bas­t­ian Sick sich über Kassiererin­nen, Bäck­ereiverkäuferin­nen und Servierkräfte lustig macht, in deren Sozi­olekt das Wörtchen ein­mal anders ver­wen­det wird, als er es tun würde, applaudiert die Nation. Wenn Wal­ter Krämer, Vor­sitzen­der der Vere­ins deutsche Sprache, sich abfäl­lig über die Bewohn­er der Karibik äußern würde, würde man ihn als Ras­sis­ten beze­ich­nen. Wenn er die Deutschen davor warnt sich auf das sprach­lichen Niveau von Bana­nenpflück­ern zu begeben, wird er als Ret­ter der deutschen Sprache gefeiert. Und die Türk­endeutsch-Debat­te hat­ten wir ja auch ger­ade erst. Solche Diskri­m­inierun­gen über den Umweg der Sprache wür­den durch eine Ver­ankerung der deutschen Sprache im Grundge­setz eine „sym­bol­is­che“ Recht­fer­ti­gung erhalten.

[Mehr zum The­ma: Amtssprache Deutsch]